NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Fahrradverleihsystem: Tychowski Rower Miejski [auch TRM genannt]
[gilt ab 01. August 2018]

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen legen die Nutzungsvorschriften für das in der Stadt Tychowo betriebene (nachfolgend: „TRM“ genannt) Fahrradverleihsystem fest.

2. Die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von TRM samt der Datenschutzerklärung stehen unentgeltlich auf der Webseite www.tychowskirower.pl in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, diesen zu übernehmen, zu kopieren und aufzubewahren. Dieses Dokument ist beim Anbieter des TRM-Systems, Gminny Ośrodek Sportu i Gospodarki Komunalnej, mit Sitz in ul. Bobolicka 17, 78-220 in Tychowo erhältlich.

3. Kontakt:

Gminny Ośrodek Sportu i Gospodarki Komunalnej in Tychowie
Anschrift: ul. Bobolicka 17, 78-220 Tychowo
E-Mail: [email protected]
tel.: 690 990 257
(Anrufkosten je nach Anbieter-Tarif)

4. Nextbike-Systeme sind kompatibel, d.h. die Registrierung in einem der Systeme ermöglicht die Nutzung der Fahrräder aus dem Verleihsystem in anderen Städten, es sei denn, die Nutzungsvorschriften des gegebenen Systems bestimmt es anders. Die aktuelle Liste der Städte, in denen die Nextbike-Systeme betrieben werden, finden Sie hier: www.nextbike.pl/o-nextbike/.

II. Definitionen

Jedes Mal, wenn in den Nutzungs- Geschäftbedingungen gehandelt wird von:

1. Mobile Nextbike App – eine mobile Anwendung, die die Verwendung des TRM- Systems ermöglicht und auf Geräten mit IOS und Android verfügbar ist.

2. Kundendienstzentrum (TRM-KDZ) – ein vom Anbieter geführter Kundendienst für die Kontaktaufnahme erreichbar per:
a. eine Infolinie unter: 690 990 257 (offen von 7:30 bis 22:00)
b. Voicemail unter: 690 990 257 (erreichbar von 22:00 bis 7:30)
c. die elektronische Post unter [email protected]. Informationen über den Betrieb von KDZ sind auf der Webseite www.tychowskirower.pl verfügbar.
d. Kundenbüro, das sich im Urząd Miejski in Tychowo, im Raum Nr. 21, (Adresse: ul. Bobolicka 17, 78-220 Tychowo) befindet. Das örtliche Kundenbüro wird vom Montag bis Mittwoch in Uhrzeiten von 7:30 bis 15:30, am Donnerstag von 7:30 bis 16:00, am Freitag von 7:30 bis 15:00 geöffnet.

3. Kontosperre – eine vorbeugende Maßnahme, die die Verweigerung der TRM-Systemnutzung zum Gegenstand hat und die der Anbieter bei der Verletzung der Nutzungsbestimmungen, insbesondere, bei Sachschäden zum Nachteil der Gemeinde Tychowo und des Anbieters, ergreifen kann.

4. Gutschein oder Wertschein – ein vom Anbieter angebotener Gutschein für die Aufladung des Kundenkontos. Der Gutscheinwert und dessen Verwendungszweck werden vom Anbieter festgelegt und der Betrag kann nicht zurückerstattet werden. Die Gutscheinmittel werden in erster Linie, vor den vom Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet.

5. Elektroschloss – Freigabe- und Verriegelungsmechanismus des Fahrrads in der Dockingstation.

6. Kunden-ID-Nummer – persönliche ID-Nummer, die jedem Kunden zugeordnet wird und der bei der Anmeldung angegebenen Mobiltelefonnummer entspricht, und eine 6-stellige PIN. Der Kunde kann zusätzlich mittels einer beliebigen RFID-Karte identifiziert werden. Nähere Informationen zur Registrierung und Kundenidentifikation sind im Kapitel e. Registrierung angeführt.

7. Kunde – Nutzer des TRM-Systems, der die Nutzungsbedingungen akzeptierte und im TRM-System angemeldet ist. Die personenbezogenen Kundendaten werden verarbeitet und zur Erfüllung des Vertrags und in Übereinstimmung mit ihren ausdrücklichen Zustimmungen im TRM-System zur Verfügung gestellt.

8. Kundenkonto – ein persönliches Kundenkonto, das bei der Anmeldung erstellt wurde und für die Nutzung des TRM-Systems und die Entgelterhebung gemäß Anhang Nr. 1 dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmt ist.

9. Reparaturkosten – Kosten, die durch den Anbieter nach der als Anhang Nr. 2 beigefügten Preisliste wegen der Fahrradbeschädigung angerechnet werden.

10. Vorauszahlungsbetrag – Betrag in Höhe von min. 1 PLN für künftige Ausleihe eingezahlt auf das Kundenkonto.

11. Mindestguthaben – Guthaben auf dem Kundenkonto, dessen Höhe nicht weniger als 10 PLN betragen kann. Die Fahrradausleihe ist nur dann gestattet, wenn der Kunde über einen Betrag von nicht weniger als 10 PLN auf seinem Konto verfügt.

12. Anbieter – damit wird Gminny Ośrodek Sportu i Gospodarki Komunalnej in Tychowo, ul. Bobolicka 17, 78-220 Tychowo gemeint.

13. Leitgebühr – Einschreibegebühr beim TRM-System in Höhe von 10 PLN Brutto (in Worten: zehn Złoty), die durch den Kunden bei der Registrierung im TRM zu zahlen ist und deren Beitrag der erste Vorauszahlungsbetrag darstellt.

14. Prüfungsverfahren – rechtliche Maßnahmen, die zur Feststellung der Umstände und jeglicher im Zusammenhang mit der Fahrradnutzung entstandenen Ereignisse, insbesondere Verletzung der Nutzungsvorschriften, Unfälle und Kollisionen oder Schäden am Eigentum des Anbieters, durch den Anbieter eingeleitet werden.

15. RODO – die Verordnung des Europäischen Parlaments und der Rat (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 über Schutz der körperlichen Personen im Bezug auf die Datenverarbeitung und im Sachenverhalt der freien Übermittlung solcher Daten sowie Aufhebnung der Richtlinie 95/46/WE.

16. Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – vorliegende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das TRM-System, insbesondere der Umfang der Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeiten der Personen, die den Fahrradverleih im TRM-System nutzen.

17. Standardfahrrad – standardmäßiger und im TRM-System zur Verfügung gestellter Fahrradtyp. Dieses Fahrrad ist für Personen über 13 Jahre bestimmt. Die maximale Belastung des Fahrrads beträgt nicht mehr als 120 kg, Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass das Fahrrad ausschließlich für 1 Person bestimmt ist.

18. Tandem – darunter ist es ein Fahrrad zu verstehen, das für die Benutzung durch zwei Personen vom Gesamtlast bis 227 kg vorbedacht ist.

19. TRM-Service – die durch den Anbieter durchzuführenden Tätigkeiten, die mit der Nutzung, den Reparaturen und der Instandhaltung von TRM verbunden sind.

20. TRM-Standardstation – Fahrradständer mit Ausrüstung zur Selbstanmeldung im TRM-System und zur Fahrradausleihe am TRM-Terminal. Die Liste der TRM-Standardstationen befindet sich auf der Webseite www.tychowskirower.pl .

21. Nutzungszone – damit werden die Verwaltungsgrenzen von Gmina Tychowo gemeint, vorausgesetzt, dass die Ausleihe und Fahrradrückgabe ausschließlich auf den Staionen in Tychowo stattfinden muss.

22. Webseite – eine durch den Anbieter gestartete Webseite www.tychowskirower.pl, mit allen für die Nutzung von TRM-System erforderlichen Angaben.

23. TRM-System – ein durch den Anbieter betätigtes Fahrradverleihsystem, das insbesondere Fahrräder, technische Infrastruktur, Software und Ausrüstung zum Fahrradverleih umfasst.

24. Liste der Gebühren und Vertragsstrafen – Preisliste von Dienstleistungen und Gebühren von TRM, die ein integraler Bestandteil des Vertrags ist. Die Preisliste ist diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen als Anhang Nr. 1 beigefügt sowie auf der Website www.tychowskirower.pl erhältlich.

25. TRM-Terminal – Einrichtung zur selbständigen Ausleihe von Fahrrädern an den TRM-Stationen.

26. Vertrag – Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, in dem die gegenseitigen in den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmten Rechte und Pflichten festgelegt sind. Es wird erklärt, dass der Vertrag mit dem die Vorschriften dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen umfassenden Inhalt automatisch bei der Registrierung als Benutzer im TRM-System und unter der Bedingung der Zustimmung zu Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und Angabe personenbezogener Daten bei der Registrierung durch den Benutzer und des Begleichens einer Leitgebühr während der Registrierung als Kunde im TRM-System abgeschlossen wird. Die personenbezogenen Daten werden von Gmina Tychowo betrieben.

27. Fahrradverleih – Verleih des Fahrrads aus einer TRM-Station mithilfe von einer Kunden-ID-Nummer oder auf eine andere im Abschnitt V. Nr. 10 beschriebene Art und Weise. Das Verleihverfahren wird im Abschnitt VII. der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausführlich beschrieben.

28. Fahrradrückgabe – Rückgabe des Fahrrads zur TRM-Station. Das Rückgabeverfahren wird im Abschnitt X der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen festgelegt.

III. Allgemeine Nutzungsbedingungen für TRM-System

1. Um das TRM-System verwenden zu können, haben Sie als Kunde die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben, die in diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen enthaltenen Nutzungsvorschriften zu akzeptieren und eine Leitgebühr einzuzahlen. Zur Nutzungsbedingung gehört es auch, ein Mindestguthaben auf dem Kundenkonto bei jeder Ausleihe in Höhe von 10 PLN (in Worten: zehn Złoty) zu haben.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einzuhalten, die vereinbarte Gebühr zu zahlen und das Fahrrad gemäß den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu verwenden.

3. Personen im Alter ab 13 Jahren und unter 18 Jahren (im Folgenden Minderjährige genannt) sind verpflichtet, vor dem Vertragsabschluss dem Anbieter die schriftliche Zustimmung zumindest eines Elternteils oder eines Erziehungsberechtigten für den Abschluss des Vertrags zu übermitteln, sowie auch eine Erklärung, dass sie die Verantwortung für eventuelle Schäden übernehmen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung des Vertrags entstanden und die laufenden Verpflichtungen zu decken, die in der Preisliste der Gebühren und Strafen und Kosten der Reparaturen und Wiederherstellung des Fahrrades im TRM-System festgelegt sind. In der Erklärung müssen sich die Eltern oder die Erziehungsberechtigten dazu verpflichten, das Konto eines Minderjährigen im TRM-System nachzufüllen, sodass es zum Zeitpunkt der Ausleihe aktiv bleibt (VII. Nr. 1). Der Erziehungsberechtigte ist verpflichtet, die Zustimmung handschriftlich zu unterschreiben, um die Schriftform des Rechtsgeschäftes einzuhalten. Die Kopie der Zustimmung ist per E-Mail an die Adresse: [email protected], und das Originalschreiben per Post an die Anschrift des Anbieters zu verschicken oder persönlich beim TRM-Kundebüro einzureichen.

4. Die notwendige Voraussetzung für die Nutzung des ausgeliehenen Fahrrads durch Minderjährige ist der Besitz einer gültigen Fahrradkarte bzw. eines gültigen Moped-Führerscheins.

5. Der Kunde kann bis vier Fahrräder gleichzeitig ausleihen. Die Nutzung des geliehenen Fahrrads ist in der Nutzungszone erlaubt.

6. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jegliche Änderungen der bei der Registrierung im System gespeicherten Adressen oder anderen Identifikationsdaten zu informieren.

IV. Haftung/Verpflichtung

1. Der Kunde ist für die Verwendung des Fahrrads in Übereinstimmung mit seinem Zweck und den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verantwortlich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Verletzungen der Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, das Kundenkonto zu sperren. Die Bedingungen für die Kontosperrung sind dem Abschnitt XVI dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu entnehmen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrrad fahrbereit und in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Ausleihe zurückzugeben. Der Kunde haftet für die Folgen der Ereignisse, die sich aus der Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften durch den Kunden während der Verwendung des TRM-Systems ergeben.

3. Die TRM-Fahrräder dürfen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken benutzt werden.

4. Der Kunde ist für das Fahrrad/alle ausgeliehenen Fahrräder ab dem Zeitpunkt der Ausleihe an der TRM-Station bis zur Fahrradrückgabe an einer TRM-Station verantwortlich. Der Kunde ist dabei verpflichtet, das Fahrrad/die Fahrräder an die für den bestimmten Fahrradtyp definierte Station abzugeben. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden und Diebstahl von einem Leihfahrrad zu verhindern.

5. Sollte das Fahrrad während der Ausleihe entwendet werden, ist der Kunde verpflichtet, TRM-KDZ unverzüglich darüber zu unterrichten.

6. Die Fahrradnutzung im TRM-System ist nach Alkoholgenuss oder anderen Rauschmitteln, nach der Annahme der Psychopharmaka oder Ersatzmitteln im Sinne der Vorschriften über die Drogensuchtbekämpfung, der starken Antiallergika, anderer Arzneimitteln, die das Autofahren verbieten oder vom Autofahren abhalten, streng verboten.

7. Der Kunde trägt volle und ganze Verantwortung und verpflichtet sich, sämtliche Geldstrafen und Gebühren u. ä., die dem Kunden in Zusammenhang mit der Fahrradnutzung durch Eigenverschulden auferlegt wurden, zu zahlen. Der Kunde trägt keine Verantwortung für Geldstrafen, Gebühren, die ihm aus dem Verschulden des Anbieters auferlegt wurden.

8. Im Falle nachgewiesener Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrauch der Ausrüstung des TRM-Systems folgen, verpflichtet sich der Kunde, die Kosten für den Austausch der beschädigten Ausrüstungsteile und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen und für die Wiederherstellung der Ausrüstung zu deren ursprünglichen Zustand vor der Ausleihe zu decken. Für die Ausführung notwendiger Reparaturen stellt der Anbieter dem Kunden eine entsprechende MwSt.-Rechnung aus. Die Bewertung der einzelnen Fahrradteile, die durch Verschulden des Kunden beschädigt wurden, erfolgt nach Anhang Nr. 2 dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – „Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung eines Fahrrads“.

9. Stellt der Kunde das Fahrrad aus seinem Verschulden nicht regelgerecht ab, hat er die Kosten für seine weitere Ausleihe zu vertreten und ist für den möglichen Diebstahl und Beschädigungen verantwortlich. Bei Schwierigkeiten mit der Fahrradrückgabe ist der Kunde verpflichtet, mit TRM-KDZ unverzüglich in Kontakt zu treten.

10. Bei jeder vorsätzlichen Sachbeschädigung des Anbietereigentums wird der Kunde zur Deckung der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten herangezogen und kann ein Gerichtsverfahren als Folge eingeleitet werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Abdeckung aller angemessenen Kosten, einschließlich Anwaltskosten, durch den Täter geltend zu machen.

11. Der Kunde haftet für mögliche Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Nutzungsvorschriften entstehen. Zu den Schäden gehören auch sog. Wiederbeschaffungskosten des Fahrrads, die der Preisliste der Gebühren und Strafen und der Tabelle: Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung des TRM-Fahrrads, zu entnehmen sind.

12. Den Kunden ist es untersagt, die TRM-Fahrräder mit den Autos und anderen privaten Verkehrsträgern zu transportieren.

V. Registrierung

1. Zu den notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung des TRM-Systems gehören die vorherige Anmeldung des Kunden, die Akzeptanz der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die Angabe der erforderlichen personenbezogenen Daten bei der Registrierung sowie das Mindestguthaben auf dem Konto (10PLN).

2. Die Registrierung erfolgt via:
a. TRM-Terminal an der Station
b. Webseite: www.tychowskirower.pl
c. Nextbike-App
d. telefonische Kontaktaufnahme mit TRM-KDZ
e. Persönlich im Kundenbüro des TRM-Systems

3. Bei der Registrierung über die Webseite www.tychowskirower.pl. per Nextbike-App oder telefonisch bei einem Mitarbeiter des TRM-KDZ sind folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:
a. Vor- und Nachname,
b. Kontaktadresse – Stadt, Straße samt der Haus-und Wohnungsnummer, Postleitzahl, Land,
c. E-Mail-Adresse,
d. PESEL-Nummer,
e. Mobiltelefonnummer,
f. Nummer einer Zahlungskarte mit der Lastschriftmöglichkeit (optional) bei der Wahl der Zahlungsmethode mit der Zahlungskarte.

4. Bei der Registrierung am TRM-Terminal hat der Kunde folgende personenbezogene Daten anzugeben:
a. Mobiltelefonnummer,
b. Vor- und Nachname,
c. Bei Kontoaufladung: Nummer einer Zahlungskarte mit der Lastschriftmöglichkeit.
Die restlichen Daten, die unter Punkt 3, Unterpunkt b, c und d angeführt wurden, müssen innerhalb von 24 Stunden nach der Anmeldung ergänzt werden. Ergänzt der Kunde die Pflichtdaten nicht fristgemäß, wird das Konto gesperrt. Die Entsperrung des Kontos erfolgt nach der Angabe der richtigen und vollständigen Daten.

5. Um den Registrierungsprozess erfolgreich abzuschließen, wird ein Link für die Datenbestätigung durch den Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Nach der Autorisierung des Bestätigungslinks wird das Konto überprüft. Werden die angegebenen Daten innerhalb von 24 Stunden nach dem Erhalt der E-Mail nicht bestätigt, so wird der Registrierungsprozess im TRM-System nicht vollendet und somit das Konto gesperrt.

6. Das Kundenkonto mit falschen Daten und einem Guthaben von 0 PLN kann aus dem TRM-Datenbanksystem automatisch gelöscht werden.

7. Während der Registrierung am TRM-Terminal gibt der Kunde seinen von sich eingestellten PIN-Code ein. Dagegen wird der PIN-Code bei der Registrierung über: die Webseite, Nextbike-App und TRM-KDZ automatisch generiert. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung und seine individuelle PIN für die Authentifizierung des Kunden im System.

8. Um den Anmeldevorgang am Terminal zu verbessern, hat der Kunde die Möglichkeit, eine RFID-Karte mit seinem TRM-Konto zu verknüpfen. Bei der Ausleihe und Rückgabe des Fahrrads hat der Kunde folgende Identifikationsmöglichkeiten:
a. Mobiltelefonnummer, die samt der PIN die Kundennummer bildet,
b. Elektronischer Studentenausweis – d.h. eine Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (Chip + RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer – einschließlich der PIN.
c. Zahlungskarten – Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten mit PIN, die von Zahlungsorganisationen wie Visa International und Master Card International und anderen Zahlungsorganisationen, die die Voraussetzung für elektronische Zahlungsinstrumente im Sinne der einschlägigen Gesetze erfüllen, ausgestellt werden. Am Terminal können auch PayPass- und PayWave-Karten bedient werden.

Die PIN-Abfrage kann nach dem Einloggen beim www.tychowskirower.pl ausgeschaltet werden. Zu diesem Zweck muss folgende Option deaktiviert werden: PIN-Abfrage bei jeder Ausleihe und Rückgabe. Mit dieser Option kann man das Fahrrad am Terminal Ausleihen/Zurückgeben, ohne den PIN-Code eingeben zu müssen, aber nur bei Identifikationsmöglichkeiten: b, und c.

9. Eine der Bedingungen für die Registrierung ist die Angabe von den richtigen Daten und die Akzeptanz von den in diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen beschriebenen Bestimmungen. Der Betreiber personenbezogener Daten ist Gmina Tychowo ul. Bobolicka 17, 78-220 Tychowo, der diese Daten im Registrierungsformular anhand des Art. 6 Abs. 1b von RODO zwecks der Vertragsdurchführung während derern Gültigkeit bis hin zur Verjährung der dem Betreiber zustehenden Ansprüchen im Verhältnis dazu verarbeitet, sowie anhand des Art.6 Abs.1a von RODO im Bereich und Zweck deren Verarbeitung, auf die die betreffende Person eingewiligt hat.

10. Die Angabe von den Personaldaten ist freiwillig, aber notwendig, um den Vertrag realisieren zu können; der Mangel an diesen Daten verhindert das Benutzen von der TRM Dienstleistung. Alle Informationen zum Schutz personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung von Gmina Tychowo unter www.tychowskirower.pl zu entnehmen.

11. Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Löschung oder Beschränkung der Verarbeitung sowie das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, die für den Schutz personenbezogener Daten im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts oder Arbeitsortes des Kunden oder Ortes des behaupteten Zuwiderhandlung zuständig ist, Beschwerde einzulegen.

12. Die personenbezogenen Daten im Absatz 3 oben können zum Zwecke der Vertragsdurchführung sowie auch zum Zwecke vom Kunden bewilligter Übereinstimmungen an die Dritter mit Gmina Tychowo mitwirkender Unternehmern übermittelt werden, jedoch im Rahmen geltender Rechstvorschriften. Die personenbezogen Daten werden den Gesetztvorschriften verarbeitet, gespeichert und geschützt.

13. Der Betreiber behält sich das Recht vor, sich mit dem Kunden wegen der Vertragsdurchführung in Verbindung zu setzen.

14. Der Kunde darf überdies die Zustimmung bewilligen, die Infos angebotener Dienstleistungen durch Betreiber/ Anbeiter im Rahmen TRM über SMS-Mitteilungen, sowie über elektronische E-Mail Post übersendet bekommen. Der Erhalt der Infos sowie die Offenlegung oben genannter Daten ist immer freiwillig und der Kunde kann zu jedem Zeitpunkt darauf verzichten.

15. Der Inhalt der einzelnen Transaktionen/Ausleihereignisse wird ausschließlich der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Nach der Anmeldung hat jeder registrierte Kunde Zugriff auf alle seinen Transaktionen/Ausleihereignisse während der Aufbewahrungsfrist. Diese kundenbezogenen Daten zu Transaktionen/Ausleihereignissen werden im Computersystem von TRM aufbewahrt. Wenn im System keine ausstehenden Zahlungen für die Nutzung von Fahrrädern vermerkt sind und sind die Transaktionsdaten für den ursprünglichen Erhebungszweck nicht mehr nötig, werden die Daten nach einem dementsprechenden Antrag des Kunden sofort aus dem System gelöscht. Die ein Beschwerdeverfahren betreffenden Daten bleiben bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gespeichert bzw. bei einem eventuellen Berufungsverfahren für Beweiszwecke bis zur Klärung der Kundenforderung. Sollte in diesem Zeitraum eine Forderung (z.B. auf Genugtuung, Schadensersatz) erhoben werden, werden die Daten in der zur Ermittlung der möglichen Haftung des Anbieters/Kunden und die Vollstreckung der diesbezüglichen Entscheidung vorgesehenen Frist verarbeitet.

16. Als für die Verarbeitung Verantwortlicher verpflichtet sich der Anbieter, die persoenenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nur dann gegenüber Dritten offenzulegen, wenn dies nach ausdrücklicher Ermächtigung des Kunden oder von Rechts wegen geschieht. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Ablauf der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden mit dem Anbieter aufrecht.

17. Um die Inhalte und Dienste an die Bedürfnisse und Interessen einzelner Kunden anzupassen, verwendet der Anbieter die sog. Cookies, d.h. die vom Server des Webbrowsers auf dem Zugriffsgerät des Kunden gespeicherten Informationen, welche der Server bei jeder Verbindung von diesem Zugriffsgerät ablesen kann. Die Cookies dienen, um die statistische Daten der Nutzung von einzelnen TRM-Webseiten zu erfassen und eine uneingeschränkte Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Cookies können vom Kunden über die Browsereinstellung jederzeit deaktiviert werden, aber dies kann die Nutzung des TRM-Systems beeinträchtigen oder gar verhindern.

VI. Zahlungsformen

1. Die Zahlung für die Dienstleistungen und Produkte im Rahmen des TRM-Systems erfolgt per:
a. Aufladen des Kundenkontos per Banküberweisung oder Kartenzahlung, insbesondere über die Webseite: www.tychowskirower.pl, aus der die Zahlungsmittel nach der Liste der Gebühren und Strafen abgebucht und anschließend auf die Rechnung des Anbieters übertragen werden,
b. Lastschrift der Kreditkarte, wobei ein Mindestbetrag von 10 PLN in den Fällen gemäß Punkt VII Nr. 1 b abgezogen wird. Dies kann durch Eingabe der Kredit- oder Debitkarten-Nummer am TRM-Terminal, telefonisch am TRM-KDZ und per Nextbike-App erfolgen.

2. Alle Zahlungsbeträge werden auf die Rechnung des Anbieters übertragen.

3. Auf Kundenwunsch liefert der Anbieter dem Kunden eine MwSt.-Rechnung für die Fahrtkosten. Dazu sendet der Kunde dem Anbieter eine E-Mail mit allen für die Rechnungsausstellung notwendigen Angaben, Datum und Mietdauer sowie Nummer des Fahrrads.

4. Der Anbieter sendet die Rechnung via E-Mail an die Adresse, von der sich der Kunde meldete. In Ausnahmefällen kann der Anbieter die Rechnung an eine andere vom Kunden genannte Adresse senden.

VII. Ausleihen

1. Die Fahrradmiete ist dann gestattet, wenn der Kunde einen aktiven Kontostatus hat. Aktiver Kontostatus bedeutet:
a. Guthaben auf dem Kundenkonto von mindestens 10 PLN brutto; Kontoaufladung per Banküberweisung oder eine einmalige Einzahlung mittels einer Zahlungskarte,
b. Lastschriftverfahren, am Terminal oder durch Kontakt mit dem TRM-KDZ; die Abbuchung erfolgt dann automatisch

2. Das Ausleihen eines Standardfahrrads ist an jeder TRM-Standardstation möglich, indem der Kunde den TRM-Terminal betätigt, sich einloggt und den Anweisungen auf dem Bildschirm folgt. Die Freigabe des Elektroschlosses wird am Display des TRM-Terminals und durch einen Signalton angezeigt. Während der Ausleihe erhält der Kunde einen Nummerncode für das Ziffernschloss des Sicherungsseils des Leihfahrrads. Diese Nummer kann bis zur Rückgabe des Fahrrads am TRM-Terminal, in der Nextbike-App und im TRM-KDZ bestätigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor der Ausleihe zu vergewissern, dass das Standardfahrrad mit einem Fahrradschloss in Form eines Sicherungsseils ausgestattet ist. Ist kein Sicherungsseil beim Fahrrad vorhanden, ist der Kunde verpflichtet, das TRM-KDZ darüber zu verständigen. Das Fahrrad kann auch per Nextbike-App oder Kontakt mit dem TRM-KDZ entliehen werden.

3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vor der Fahrt zu vergewissern, dass das Fahrrad fahrtüchtig ist, und insbesondere:
a. die Reifen vom Fahrrad aufgepumpt und die Bremsen leistungsfähig sind,
b. das Sicherungsseil vorhanden und leistungsfähig ist (bei Standardfahrrädern). das Sicherungsseil vorhanden und leistungsfähig ist (bei Standardfahrrädern).

4. Nach dem Entsichern des Fahrrads ist der Kunde verpflichtet, das Sicherungsseil in einer Weise am Fahrrad anzubringen, die ein Verwickeln in den Radspeichen verhindert.

5. Wird während des Fahrradverleihs irgendein Defekt am Fahrrad festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, das Problem unverzüglich dem TRM-KDZ zu melden und das Fahrrad an der TRM-Station abzustellen.

6. Mietet und benutzt der Kunde ein offensichtlich defektes Fahrrad, kann er für den Defekt oder für einen daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden. Mietet und benutzt der Kunde ein offensichtlich defektes Fahrrad, kann er für den Defekt oder für einen daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden.

7. Es wird das Mitführen eines gebrauchsfähigen Mobiltelefons empfohlen, mit dem der Kunde bei Bedarf den TRM-KDZ kontaktieren kann.

8. Der vorne am Fahrrad angebrachte Fahrradkorb ist ausschließlich für leichte Gegenstände geeignet. Aus Gründen der Sicherheit und wegen möglicher Beschädigung des Fahrrads dürfen darin keine schweren Sachen mitgeführt werden. Sollte das Gewicht des Transportgutes mehr als 5 kg betragen, ist besondere Vorsicht geboten. Die maximale Belastung des Fahrradkorbes darf 5 kg nicht überschreiten. Die darin mitgeführte Gegenstände dürfen nicht über den Rand hinausragen und sollten auch keine scharfen Kanten aufweisen. Für die Schäden und Folgekosten nach einem durch die missbräuchliche Verwendung des Transportkorbs verursachten Unfalls haftet der Kunde. Für Beschädigung und Verlust der im Transportkorb mitgeführten und zurückgelassenen Waren und Gegenstände kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Beförderung von elektronischen Geräten, die Eigentum des Kunden sind.

9. Die maximale Belastung:
a. Standardfahrrad, der für den Gebrauch durch 1 Person bestimmt ist, darf 120 kg nicht überschreiten,
b. Das Fahrrad des Tandemtyps bedacht für die Benutzung durch 2 Personen, darf nicht mehr als 227 kg Last überschreiten,

10. Die angebrachte Halterung an Tandems dient ausschließlich zur Mitnahme der Getränke. Die Pflicht des Benutzers ist es sich zu vergewissern, ob ein mitgebrachtes Getränk ausreichend gegen Runterfallen gesichert ist, bei Unfällen wegen unrichtiger Verwendung der Halterungen, dann trägt der Benzutzer die vollständige sich daraus ergebene Haftung und Kosten. Der Betreiber trägt keine Haftung für die Schäden an mitgenommene Waren und Gegenstände.

11. Sollten Probleme bei der Ausleihe oder Rückgabe des Fahrrads an der TRM-Station auftreten, ist der Kunde zum telefonischen Kontakt mit dem TRM-KDZ verpflichtet. Von einem KDZ Mitarbeiter erhält der Kunde Auskunft über die weitere Vorgehensweise. Das ausgeliehene Fahrrad sollte bestimmungsgemäß verwendet werden. Als öffentliches Verkehrsmittel dient das TRM-Fahrrad zur Fortbewegung zwischen den TRM-Stationen. Es darf nicht für Bergtouren, Sprünge, Stunts, Wette-Laufen und nicht als Fahrrad zum Schleppen oder Schieben irgendwelcher Lasten verwendet werden.

VIII. Dauer des Mietverhältnisses

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad spätestens vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe zurückzugeben.

2. Falls die Rückgabe des Fahrrads vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe nicht erfolgt, wird der Kunde mit einem Betrag gemäß der Liste von Gebühren und Strafen belastet.

IX. Reparaturen und Störungen

1. Jegliche Störungen sind direkt nach ihrer Feststellung telefonisch beim TRM-KDZ zu melden. Bei jeder Störung, die die Weiterfahrt verhindert, ist der Kunde verpflichtet anzuhalten und das TRM-KDZ darüber telefonisch zu verständigen und das Fahrrad an die nächst gelegene TRM-Station abzustellen.

2. Es ist verboten, Reparaturen, Modifikationen, Austausch von Teilen an einem entliehenen Fahrrad selbst durchzuführen. Nur TRM-Service ist dazu berechtigt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem TRM-KDZ während der ganzen Mietzeit zu haben.

X. Rückgabe

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Standardfahrrad und Tandems, zurückzugeben, wobei:
a. er das Fahrrad an eine definierte TRM-Standardstation abstellt und an ein freies Elektroschloss, der Bestandteil des Ständers ist, festmacht. Ist das Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt, so wird dies durch eine grüne Leuchte, einen Signalton und tatsächliche Schließung des Fahrrads im Ständer bestätigt;
b. er das Fahrrad an eine TRM-Standardstation abstellt und das Fahrrad mit einem Zahlenschloss/Sperrschloss (nur wenn alle Stellplätze besetzt sind oder die TRM-Station nicht funktionsfähig ist und keine Möglichkeit besteht, das Fahrrad in ein Elektroschloss einzuschieben) an den Ständer oder an ein anderes an Fahrrad (regelgerecht mit Elektroschloss oder Sicherungsseil verschlossen) an der TRM-Station anschließt, das Schloss (durch Änderung der Zahlenkombination) blockiert, die Taste „Rückgabe” am Terminal drückt und den Anweisungen auf dem Display folgt. Nachdem das Schloss gesperrt ist, kann die Fahrradrückgabe auch per Nextbike-App oder durch den Kontakt mit TRM- KDZ bestätigt werden. Damit die Rückgabe des Fahrrads per Telefonkontakt mit TRM-KDZ erfolgt, ist die Anwesenheit des Kunden an der betreffenden Station erforderlich;
c. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Rückgabe ist der Kunde verpflichtet, das rund um die Uhr erreichbare TRM- KDZ unverzüglich zu kontaktieren. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Kunde an der betreffenden Station vor Ort ist, um das Fahrrad telefonisch regelgerecht zurückzugeben.

2. Der Kunde trägt die Verantwortung für die regelgerechte Rückgabe und Absicherung des Fahrrads, wie in Punkten von X.1.bis X.3 beschrieben, ansonsten:
a. wird die Gebühr für die Fahrradnutzung nach der festgesetzten Preisliste und im Falle einer Mietzeit über 12 Stunden ein Zuschlag in Höhe von 200 PLN angerechnet;
b. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für Verlust, Diebstahl oder Zerstörung eines Fahrrads gemäß Anhang Nr. 1 und Anhang Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen auferlegt;
c. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für unerlaubte Abstellorte außerhalb von TRM-Stationen nach Anhang Nr. 1 dieser Nutzungsbedingungen auferlegt;
d. wird das Kundenkonto vorübergehend bzw. dauerhaft gesperrt.

3. Die Gebühr für die unrichtige Rückgabe des Fahrrades, von der die Rede in Absatz X.2.c ist, wird anhand ausgeführter Kosten in der Tabelle für Gebühren und Geldstrafen angerechnet, genauer befindet sich es in der Spalte mit Gebühren für die Überlassung des Fahrrades an einem anderen Ort als die zugewiesene Station im Benutzungsumkreis sowie dessen Überlassung außerhalb des Benutzungsumkreises als die zugewiesene Station.

4. Falls es innerhalb des Verleihs zu einem Unfall kommt, der Kunde verpflichtet sich, eine Erklärung abzugeben oder Polizei anzurufen, damit sie an den Ort des Unfalls kommt. Darüber hinaus, ist der Kunde dazu verpflichtet, TRM-KDZ innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall über dieses Ereignis zu informieren.

XI. Gebühren

1. Die Gebühren werden nach der Liste der Gebühren und Strafen, die der Nutzungsordnung beigefügt, sowie auf der Webseite www.tychowskirower.pl und am TRM-Terminal zugänglich ist, berechnet. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühr ist die Minutenzahl der Mietzeit ab der Ausleihe bis zum Zeitpunkt des Anschließens des Fahrrads ins Elektroschloss oder zur Mitteilung über die Rückgabebestätigung aus dem TRM-System.

2. Die Kosten für die Fahrradausleihe sind vielfältig und richten sich nach der Mietzeit des Fahrrads. Die Gebühr für eine einmalige Ausleihe ist die Summe der Gebühren für die aufeinanderfolgenden Zeiträume.

3. Die Gebühren-Abrechnungszeit ist in einstündige Perioden unterteilt, ausgenommen die erste Stunde der Ausleihe während der die kurze Zeitspanne von ersten 20 Minuten sowie die weiteren entgeltlichen 40 Minuten Zeit ausgesondert werden.

4. Sollte die Gebühr für die Ausleihe die auf dem Konto des Kunden verfügbaren Mittel überschreiten, ist der Kunde verpflichtet, den Kontostand innerhalb von 7 Tagen bis zum Saldo von mindestens 0 PLN aufzuladen. Wenn der Kontostand nicht, wie oben beschrieben, ausgeglichen wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, die geeigneten rechtlichen Maßnahmen gegen den Kunden vorzunehmen, um die Zahlung für die Erfüllung des Vertrages zu erhalten. Der Anbieter hat das Recht, gesetzliche Zinsen auf überfällige Beträge ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

5. Die Rückzahlung der für künftige Ausleihe gezahlten Beträge kann erst nach der Vertragsbeendigung erfolgen. Während der gesamten Vertragslaufzeit sind die Entleihgebühren (Aufladungsbetrag) nicht erstattungsfähig.

6. Hat der Kunde einen Bonus- oder Werbegutschein erhalten, wird die Höhe der Gutschrift auf dem Kundenkonto, sowie ihr Verwendungszweck durch den Anbieter bestimmt. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar und kann nicht ausgezahlt werden. Die aus einer solchen Aufladung stammenden Mittel werden aller erst, vor den durch den Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet. Bei Werbegutscheinen werden die Einzelheiten, die sich auf den Betrag, die Gültigkeitsdauer und den Grund der Zuteilung beziehen, in den aktuellen Geschäftsbedingungen der Werbeaktionen auf der Webseite festgelegt.

7. Nicht verwendete Geldmittel werden nicht storniert, sondern in die nächste Saison übertragen.

8. Falls der Kunde mit den Zahlungen an den Anbieter im Rückstand ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Informationen über Zahlungsrückstände an die in einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Einrichtungen zu übermitteln. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der TRM-Anbieter über das Recht verfügt, fällige Beträge aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen. Diese werden wiederum berechtigt, diese Forderungen gegenüber dem Kunde geltend zu machen. Der TRM-Anbieter behält sich vor, ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Kunde zu beauftragen.

XII. Verantwortung

1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Bedienung des TRM-Systems und trägt die Verantwortung für seinen reibungslosen Betrieb.

2. Der Anbieter haftet nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden sowie entgangene Gewinne, die als Folge unsachgemäßer Ausführung des Vertrags durch den Kunden entstehen, oder für sonstige Schäden, die zu Lasten des Kunden gehen, ausschließlich der Schäden, die durch den Anbieter vorsätzlich verursacht wurden.

3. Alle Ansprüche und Beschwerden sind durch den Kunden an den Anbieter zu richten.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Kundendaten weiterzugeben, wenn sich diese Pflicht zur Weitergabe an berechtigte Personen aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

XIII. Reklamationen

1. Reklamation ist innerhalb von 7 Tagen ab dem Vorfall einzureichen.

2. Alle Reklamationen bezüglich der vertraglichen Dienstleistungen sind vorzubringen:
a. per E-Mail an [email protected]
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,
c. persönlich am Sitz des Anbieters.

3. Falls die in der Reklamation angegebenen Daten oder sonstige Informationen zu ergänzen sind, ersucht der Anbieter vor der Prüfung der Reklamation, die angezeigte Ergänzung durch den die Beschwerde einlegenden Kunde nachzureichen.

4. Reklamationen ohne: Vorname, Nachname, Adresse, Mobiltelefonnummer, die zur Kundenidentifizierung dienen, werden vom Anbieter nicht geprüft.

5. Das Vorbringen einer Reklamation befreit den Kunden nicht von der Pflicht, die Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter fristgerecht nachzukommen.

6. Der Anbieter prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang oder Ergänzung, und in besonders komplexen Fällen innerhalb von 30 Tagen. Falls die Reklamation einer Ergänzung bedarf, beginnt die Frist für die Reklamationsprüfung mit dem Tag der Vorlage aller notwendigen Unterlagen oder weiteren Erklärungen/Angaben. Sollte es für den Anbieter nicht möglich sein, diese Frist einzuhalten, unterrichtet er den Kunden über die Verzögerung und deren Grund (Umstände, die festgestellt werden müssen) und teilt die voraussichtliche Frist der Reklamationsprüfung mit.

7. Die Reklamationsentscheidung wird dem Kunden je nach seiner Wahl per E-Mail oder Post zugeschickt. Der Anbieter kann diese Entscheidung an eine andere vom Kunden gewünschte Adresse/E-Mail-Adresse senden.

8. Die Prüfung der Reklamation besteht darin, das Problem zu identifizieren, die Begründung zu bewerten und über das durch den Kunden gemeldetes Problem zu entscheiden oder geeignete Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Mängel und deren Ursachen zu ergreifen, sowie eine umfassende, professionelle und sachliche Antwort zu erteilen.

9. TRM-KDZ trifft eine Entscheidung, welche die Stellung des Anbieters zur Reklamation, Begründung und Auskunft zum Berufungsrecht umfasst.

10. Der Kunde hat das Recht, gegen die Entscheidung des Anbieters eine Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim KDZ bearbeitet. Die Beschwerde ist einzureichen:
a. per E-Mail an [email protected],
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,
c. persönlich am Sitz des Anbieter

11. Der Kunde kann:
a. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reklamationsentscheidung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Anbieters direkt an KDZ zu richten;
b. Klage beim zuständigen Gericht erheben.

XIII. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Kunde kann – nach den Rechtsbestimmungen – ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde vor deren Ablauf eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag zukommen lässt.

2. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, indem er:
a. dem Anbieter eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag an seine E-Mail-Adresse: [email protected] zuschickt.
b. an die Postadresse des Anbieters wie unter I.3 eine schriftliche Erklärung über Rücktritt vom Vertrag sendet. Zu diesem Zweck kann der Kunde das Rücktrittsformular in Anspruch nehmen, das als Anhang Nr. 2 dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher beigefügt ist (polnisches GBl. vom 2017, Pos. 683), dies ist aber nicht obligatorisch.

3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen Partei alles, was sie im Rahmen des Vertrags erhalten hat, zurückzugeben. Die Rückgabe der Leistungen erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter. Die Rückerstattung der Zahlungsbeträge erfolgt mit den gleichen Zahlungsmethoden, wie die von den Kunden in der ursprünglichen Transaktion verwendet wurden, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben.

4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Falls die Dienstleistung, auf Antrag des berechtigten Teilnehmers, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, ist der Teilnehmer verpflichtet, für die erbrachten Dienstleistungen bis zum Rücktritt vom Vertrag zu bezahlen. Der Restbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter mit denselben Zahlungsmethoden zurückerstattet, die der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung.

XV. Kündigung des Vertrags durch den Kunden

1. Der Kunde kann den Vertrag kündigen. Die Kündigung des Vertrages kann durch den Kunden eingereicht werden:
a. per E-Mail an [email protected],,
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieter
c. persönlich am Sitz des Anbieters

2. Die Vertragsauflösung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung der Kündigung. Die Vertragsauflösung hat die Löschung des Kundenkontos im TRM-System durch den Anbieter zur Folge.

3. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Einreichung der Kündigung das Guthaben auf seinem Konto bis zum Saldo von 0 PLN zu begleichen. Die Vertragskündigung bei einem Minusbetrag auf dem Kundenkonto berührt nicht das Recht des Anbieters zur Geltendmachung von Ansprüchen auf unbeglichene Forderungen für die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen.

4. Falls das Guthaben auf dem Kundenkonto 0 PLN am Tag der Vertragskündigung überschreitet, wird der Differenzbetrag auf das vom Kunden genannte Bankkonto zurückerstattet, es sei denn, der Kunde. anders in der Vertragskündigung vorgeschlagen hat. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben. Die Zahlungsrückerstattung erfolgt spätestens bis zu 30 Tagen nach der Auflösung des Vertrags. Sollten bei der Rückerstattung zusätzliche Kosten für den Anbieter entstehen, so wird der Rückerstattungsbetrag um die Überweisungskosten reduziert.

XVI. Kontosperrung

1. Bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen für TRM-Fahrräder behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto im TRM-System vorübergehend bzw. dauerhaft zu sperren.

2. Das Konto kann gesperrt werden, insbesondere wenn der Kunde:
a. die unter Punkt V. 3 vorliegender Nutzungsbestimmungen genannten personenbezogenen Daten nicht ergänzt;
b. das Fahrrad nicht regelgerecht und bestimmungswidrig verwendet;
c. das Fahrrad an unerlaubten Abstellorten außerhalb der definierten Stationen abstellt
d. das Fahrrad ungesichert abstellt.

3. Das Konto kann auch gesperrt werden, wenn das Fahrrad nach der Ausleihe durch den Kunden verloren ging.

4. Die dauerhafte Sperrung des Kundenkontos macht eine künftige Einrichtung eines weiteren Kontos unmöglich und ist mit der Vertragskündigung wegen Verschuldens des Kunden gleichzusetzen.

XVII. Mobile Nextbike-App

1. Die Nextbike-App steht kostenlos in Google Play Store und im Apple AppStore zum Download bereit.

2. Die Verwendung der mobilen App ist auf Telefonen mit dem entsprechenden aktuellen Google Android- oder Apple IOS-System und mit Internetzugang möglich.

3. Die Benutzung der mobilen Nextbike-App ist erst nach der Registrierung im Nextbike-System möglich. Die vorliegenden TRM-Nutzungsbedingungen finden auch bei der Nextbike-App eine Anwendung.

XVIII. Schlussbestimmungen

1. Mit der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen und dem Ausleihen eines Fahrrads erklärt der Kunde, dass ihm sein Gesundheitszustand sicheres Fahrradfahren ermöglicht; er die Fähigkeit besitzt, ein Fahrrad zu fahren; er im Besitz der gesetzlich erforderlichen Berechtigungen ist und er mit den Verkehrsregeln vertraut ist.

2. Für den Fall, dass der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt (z.B. Überschreiten der Mietzeit) behält sich der Anbieter das Recht auf Kündigung des Vertrages mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist vor, während der Kunde berechtigt ist, vom Anbieter das auf dem Kundenkonto vorhandene Guthaben abzüglich der Forderungen des Anbieter für bis dahin erbrachte Leistungen zurückzufordern.

3. Der Anbieter ist berechtigt, in die Geschäftsbedingungen oder Datenschutzerklärung Änderungen mit zukünftiger Wirkung einzuführen. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung werden dem Kunden unter der von ihm bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt. Werden die Änderungen an diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vom Kunden nicht binnen 14 Tagen durch eine schriftliche Information an das KDZ abgelehnt, gelten die an den Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vorgenommenen Änderungen als vom Kunden akzeptiert. Eine schriftliche Ablehnung der Änderungen in den Nutzungsvorschriften oder Datenschutzerklärung ist mit der Kündigung des Vertrages durch den Kunden gleichbedeutend.

4. In Angelegenheiten, die nicht unter diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen fallen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung.

5. Bei einer Abweichung zwischen der polnischen und einer fremdsprachigen Fassung der Nutzungs- und Geschäftsordnung, dient die polnische Fassung der Geschäftsbedingungen als Interpretationsgrundlage.

Anhang 1 LISTE DER GEBÜHREN UND STRAFEN IM TRM-SYSTEM

Die in der Liste angegebenen Gebühren enthalten die gesetzliche MwSt.

Anhang 2
Kosten der Reparaturen und Wiederbeschaffung des Fahrrades im TRM-System

*kann geändert werden